In Venedig hat am Montag der Prozess gegen einen Gondoliere begonnen, der sich wegen eines tödlichen Gondelunfalls des Münchner Juraprofessors Joachim Vogel verantworten muss.
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Die BRAK befürwortet es, vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch in 1. Instanz schon vor dem Familiengericht zu führen. Dort sei die entsprechende Fachkompetenz vorhanden.
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Als ihm das Essen nicht schmeckte, gab sich ein Mann in München als Polizist aus und bezahlte seine Rechnung nicht. Das AG München verurteilte ihn nun wegen des Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro.
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Nach einer Klage der Linken-Bundestagsfraktion muss das BVerfG entscheiden, ob kleine Oppositionsparteien bei der Suche nach einem politischen Kompromiss in kleinen Runden des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden dürfen.
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Im Rahmen der Hauptversammlung der BRAK haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der bisherige Vizepräsident und Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer.
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