54 Stunden pro Woche arbeiten – Alltag bei der Feuerwehr in NRW. Dafür bekommen die Beamten eine Pauschale von 20 Euro. Europarechtswidrig, fand ein Feuerwehrmann. Zu spät beschwert, fand das VG Düsseldorf.
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Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.
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2012 verurteilte der IStGH den ehemaligen Anführer einer Rebellenmiliz wegen Kriegsverbrechen im kongolesischen Bürgerkrieg. Es war das erste Urteil des Gerichts. Nun prüft es eine vorzeitige Haftentlassung.
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Der frühere Sprintstar Oscar Pistorius muss weiter hinter Gittern sitzen. Seine geplante Entlassung in den Hausarrest am Freitag fand nicht statt, nachdem der südafrikanische Justizminister am Mittwoch überraschend sein Veto eingelegt hatte.
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Die juristische Auseinandersetzung wegen der Aktion der Drogeriemarktkette Müller, Rabattgutscheine der Konkurrenz in den eigenen Fililalen anzunehmen, wird den BGH beschäftigen.
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