Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen bezüglich des Attentats auf Henriette Reker an sich gezogen. Ausschlaggebend hierfür waren laut Frank die Motive des Täters.
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Das Land Hessen darf weiter keine Konzessionen für Sportwetten vergeben. In einem am Montag veröffentlichten Urteil wies der Hessische VGH eine Beschwerde des Landes zurück.
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Der Nationale Normenkontrollrat hat am Montag seinen aktuellen Jahresbericht 2015 vorgelegt. Obwohl die Kosten für die Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen erstmals seit Evaluierung gesunken sind, braucht es mehr Digitalisierung.
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Eine Gemeinde darf für einen als gefährlich eingestuften Hund Steuern in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr verlangen. Dies entschied das VG Schleswig und verneinte eine erdrosselnde Wirkung.
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Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist am Montag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell in sein Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der jüngste Chef, den die Karlsruher Behörde je hatte.
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