Das NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten. Der Partei gelingt es auch nicht, in Karlsruhe eine staatliche Überwachung glaubhaft zu machen. Aber ist sie so verfassungsfeindlich, dass sie verfassungswidrig ist?
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Das LG Bochum muss über das Rückrittsrecht eines VW-Kunden befinden, der sein Auto wegen des Abgas-Skandals zurückgeben will. Das Gericht erklärte am Mittwoch, keinen erheblichen Mangel zu sehen. Ein Urteil ist aber noch nicht ergangen.
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Das BKartA ermittelt gegen Facebook. Die Wettbewerbshüter halten einen Konditionenmissbrauch des sozialen Netzwerks gegenüber seinen Nutzern für möglich.
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Zwar muss die Stadt Weinheim der AfD das Rolf-Engelbrecht-Haus für eine Parteiveranstaltung, auf der auch Frauke Petry auftreten sollte, überlassen. Doch wie am Mittwoch bekannt wurde, verzichtet die Partei auf die Veranstaltung.
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Ein Kölner Juraprofessor ist wegen Besitzes von Ecstasy und Crystal Meth verurteilt worden; er soll die Drogen gegen sexuelle Dienstleistungen getauscht haben. Ein zweites Verfahren wegen Besitzes von kinderpornographischem Material läuft noch.
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