2014 gipfelte in Köln eine Kundgebung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) in wüsten Gewaltausbrüchen. Die Polizei will eine Neuauflage 2015 daher komplett verbieten. Doch das VG entscheidet anders.
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Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil.
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Für seinen Arbeitgeber lieferte er viele Jahre lang Kaffee aus. Als er den neuen Firmenwagen mit der sexistischen Werbung sah, weigerte er sich und flog raus. Die Kündigung war rechtmäßig, urteilte am Mittwoch das ArbG Mönchengladbach.
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Mit deutlichen Worten spricht sich der DAV gegen die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge aus. Die Flüchtlinge suchten Schutz und nicht Haft - um nichts anderes handele es sich bei den angedachten Transitzonen.
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Der BFH hat entschieden, dass sich die Höhe der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch eine Finanzbehörde anfällt, nach der konkreten Frage richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.
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