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Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen Axel Springer und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Wettbewerbshüter seien zu Recht davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss den Markt für Fernsehwerbung… Artikel lesen

Der Bund und das Land Niedersachsen haben eine CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seien für die umstrittene Datensammlung 185.000 Euro gezahlt worden. Artikel lesen

Sachverständige des Innenausschusses bewerten die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring unterschiedlich. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am… Artikel lesen

Im Gegenzug für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen Energieunternehmen zukünftig eine neue Steuer auf Brennelemente zahlen. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei ihrer Sparklausur. Artikel lesen

Dr. Karsten Kühne wird ab Juli Partner des Berliner Büros der Sozietät. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Kühne, der auch als Notar bestellt ist, liegen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Restrukturierung und Immobilienrecht. Artikel lesen

Der als "Milliardenzocker" bekannt gewordene Börsenhändler Jérôme Kerviel muss sich von heute an vor einem Pariser Gericht verantworten. Der ehemalige Angestellte der französischen Großbank Société Générale soll für einen der größten… Artikel lesen

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann widerspricht dem EGMR und zeigt sich enttäuscht und betroffen über erste Reaktionen aus dem Justizministerium. Artikel lesen

Für 14 EU-Mitgliedstaaten könnten zukünftig einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen gelten. Dafür sprach sich der EU-Justizministerrat mit einer überwältigenden Mehrheit aus. Artikel lesen