Nachrichten - Seite 2317

Die Einigung der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung droht zu kippen. Zwei Wochen nach dem vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Kompromiss zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung mehren sich in der Union Forderungen nach… Artikel lesen

Im Rahmen eines freiwilligen Übernahmeangebotes für die ECO Business Immobilien AG hat die Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt die börsennotierte conwert Immobilien Invest SE übernahmerechtlich und insbesondere im deutschen und ukrainischen… Artikel lesen

In der Politik übernehmen Frauen mehr und mehr Führungspositionen. In den Chefetagen der Wirtschaft hingegen geben weiterhin in der großen Mehrheit Männer den Ton an. Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) fordert jetzt eine… Artikel lesen

Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt 17 Anbieter von Rechtsschutzversicherungen wegen Verwendung einer unklaren Klausel ab. Auch die RAK Sachsen rät zur Einholung unabhängigen Rechtsrats und moniert Benachteiligungen der Versicherungsnehmer. Artikel lesen

Das viel diskutierte und sensible Thema der Präimplantationsdiagnostik erfährt eine strafrechtliche Beurteilung durch den BGH. Betroffene erhoffen sich hierdurch für künftige Behandlungen endlich Rechtssicherheit. Artikel lesen

Das von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2006 initiierte Nachsorgeprojekt "Chance", das sich an jugendliche Straftäter im Alter zwischen 14 und 17 Jahren richtet, wird von den positiv bewertet. Artikel lesen

Die börsennotierte Versatel AG hat alle Anteile der Versatel Kabel GmbH einschließlich deren Tochtergesellschaften an den Finanzinvestor Chequers Capital verkauft. Dabei wurde der Telekommunikationsanbieter während des gesamten Bieterprozesses von… Artikel lesen

Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch gegen ihre zuständige kassenärztlichen Vereinigung auf Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten, wenn dieser dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Artikel lesen