Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gab es Bestechungen in Millionenhöhe. Weil sich die Nutznießer allerdings untereinander zerstritten, landeten einige Grundstücksdeals vor Gericht. Das LG Frankfurt verhängte am Dienstag Haftstrafen.
Genießen Fotografien von gemeinfreien Gemälden den Schutz des Urheberrechts? Die Stadt Mannheim hat Wikimedia Deutschland verklagt, weil mehrere solcher Aufnahmen in der Online-Datenbank zu finden sind.
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Ein Lehrer der Sekte "Zwölf Stämme" ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das AG sah es als erwiesen an, dass er vor Jahren einen Schüler mit einer Rute geschlagen hatte.
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Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht.
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Wenn Schüler Steine und Müll auf ein Grundstück auf dem Schulweg werfen, muss die Schulträgerin nicht dafür haften. Solche Exzesse könnten der Behörde nicht zugerechnet werden, entschied das VG Koblenz.
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