Vor den Verwaltungsgerichten in NRW sind über 200 Untätigkeitsklagen gegen das BAMF anhängig. Die Flüchtlinge machen geltend, dass die Behörde ihre Anträge auch nach mehr als einem Jahr nicht bearbeitet habe.
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Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat sich in einem Interview kritisch zu den Reformen in Polen geäußert. Er hoffe nun auf den Dialog im Rahmen des EU-Prüfverfahrens. Die polnische Regierung verteidigt indes ihren Kurs.
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Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil.
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Auch wenn die beiden japanischen Unternehmen sich nur dazu verpflichtet hatten, nicht in den europäischen Markt für gasisolierte Schaltanlagen vorzudringen, bleibt es bei den von der Kommission festgesetzten Geldbußen, entschied das EuG.
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Die angefochtene OB-Wahl in Greifswald muss nicht wiederholt werden. Der unterlegene CDU-Bewerber hatte vergeblich eine verrutschte Fußmatte ins Feld geführt. Das VG Greifswald wies seine Klage am Dienstag ab.
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