Eigentlich wollte sich das OLG München im NSU-Prozess am Donnerstag mit der Fortsetzung der schriftlichen Aussage von Beate Zschäpe befassen. Ein Streit verschiebt aber den Zeitplan.
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Im Ausländer- und Asylrecht tätige Anwälte haben einen Brandbrief an den Bundesjustizminister geschrieben. Sie halten die Pläne im Asylpaket II für "unerträglich" und verfassungswidrig.
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Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab.
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Wettermoderator Jörg Kachelmann kämpft seit seinem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung um Schadensersatz. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sind seine Aussichten gut.
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Mietet jemand eine Wohnung, um sie Dritten weiterzuvermieten, tritt der Eigentümer bei Ausscheiden des Zwischenmieters in dessen Vertrag mit dem Dritten ein. Das gilt jedoch nicht, wenn der Zwischenmieter eine Genossenschaft ist, so der BGH.
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