Auch, wenn in den Lehrbüchern etwas anderes stand: Bereits 1995 hätten die Ärzte eine intersexuelle Person über ihre beiden Geschlechter aufklären müssen, bevor diese in eine OP einwilligte. Nun bekommt sie immerhin Schadensersatz.
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Nach diesem Urteil werden wohl viele Hotels auf DVB-T umrüsten: Anders als fürs Kabel- oder Satellitenfernsehen fallen dafür keine GEMA-Gebühren an. Die bloße Bereitstellung von TV mit Zimmerantenne sei keine öffentliche Wiedergabe, so der BGH.
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Das BVerwG hat die Klage einer studierenden Mutter und ihres Mannes gegen hohe Kita-Gebühren abgewiesen: Auch der Teil des BAfÖG, den sie zurückzahlen muss, ist Einkommen. Und damit Grundlage der Kita-Gebühren.
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Am Donnerstag hat das BAG entschieden, dass trotz Freistellung gezahltes Arbeitsentgelt als unentgetliche Leistung anzusehen ist - und entsprechend vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann.
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Von Grundstückseigentümern wurden zu Unrecht Beiträge in Folge einer Änderung des KAG nachgefordert. Es habe sich um eine Gesetzesänderung, nicht bloß eine Klarstellung gehandelt, so das BVerfG, und für diese gelte das Rückwirkungsverbot. Artikel lesen
