Nachrichten - Seite 2285

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nicht automatisch Anspruch darauf, dass ihm Nachhilfe für die Schule bezahlt wird. Dafür müsse schon die Versetzung in die nächste Schulklasse gefährdet sein, teilte das LSG mit. Artikel lesen

Der Ankündigung folgt die Umsetzung: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Damit reagiert sie auf die umstrittenen Reformen in dem östlichen EU-Mitgliedstaat. Artikel lesen

Am Montag sind Dr. Anette Kugelmüller-Pugh und Dr. Alois Nacke zu Richtern am BFH ernannt worden. Letzterer ist auch Lehrbeauftragter an der Georg-August-Universität Göttingen. Artikel lesen

Muss der deutsche Fiskus eine unionsrechtliche Abgabe zurückzahlen, so gilt für die Berechnung der Zinsen nicht die Abgabenordnung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe gezahlt wurde, entschied der BFH. Artikel lesen

Die Türkei hätte die Kurdenpartei DTP nicht verbieten dürfen. Dieses Urteil fällte der EGMR in Straßburg am Dienstag einstimmig und verurteilte die Türkei überdies zu Schadensersatzzahlungen. Artikel lesen