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Im Rahmen des 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstages (5. - 7. Mai 2010 in Freiburg) monierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, die momentane Höhe der Richtergehälter. Ebenso kritisch sieht er die föderalen… Artikel lesen

Der Richterwahlausschuss hat 21 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind elf, für das BVerwG fünf, für das BAG und das BSG jeweils ein sowie für den BFH drei Richterinnen und Richter gewählt worden. Artikel lesen

Scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit hat der Verband der Informations- und Telekommunikationsunternehmen BITKOM geäußert. Der Entwurf sieht vor, dass systematische Abbildungen öffentlicher Straßen nur noch… Artikel lesen

Die sogenannten Euro-Rebellen, fünf Wissenschaftler um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, haben unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Artikel lesen

Der Finanzinvestor Odewald & Compagnie wird bei dem aktuellen Exit erneut von Heuking Kühn Lüer Wojtek beraten. Artikel lesen

Das OVG Niedersachsen hat festgestellt, dass die Duldungsanordnungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegenüber Grundstückseigentümern zur Duldung von Untersuchungen im Vorfeld der Planung eines Abschnitts der… Artikel lesen

Der BayVGH hat das Internetspiel "Super-Manager" auf der Webseite "bild.de" als öffentliches Glücksspiel qualifiziert und daher untersagt. Damit wies das Gericht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Ansbach zurück. Artikel lesen

Ab sofort arbeiten der Gütersloher Insolvenzverwalter RA Frank M. Welsch und die Hamburger Kanzlei WZR Wülfing Zeuner Rechel zusammen. Ziel ist es, das Leistungsangebot der Region Ostwestfalen-Lippe durch Synergieeffekte zu erweitern. Artikel lesen