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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sowie der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, stellten am Mittwoch in Berlin erste Ergebnisse einer Studie zu Gewaltausbrüchen gegenüber… Artikel lesen

Alleinerziehende sollen keinen staatlichen Unterhalt mehr erhalten, wenn sie mit einem Partner zusammenleben – egal ob verheiratet oder nicht. Die Finanzminister der Länder wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Artikel lesen

Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern. Artikel lesen

Der Betreiber einer Website haftet für ehrverletzende Aussagen innerhalb eines eingebundenen RSS- Feeds eines Dritten, auch wenn er keine Kenntnis von dessen Inhalten hat. Artikel lesen

Die US-amerikanische Groupon Inc. hat das Berliner Start-up CityDeal.de erworben. Ein Team der Wirtschaftskanzlei Noerr beriet die City Deal GmbH bei der Transaktion. Artikel lesen

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale… Artikel lesen

Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge, kann sie im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt… Artikel lesen

Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags… Artikel lesen