Das OLG Frankfurt hat nach erfolgreicher Revision des Generalbundesanwalts zum zweiten Mal im Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe entschieden. Diesmal lautet das Urteil auf Mittäterschaft am Völkermord.
Mit drei zusätzlichen Richtern und einem zweiten Staatsschutzsenat reagiert das OLG Frankfurt auf die steigende Zahl der Verfahren gegen Extremisten. Der bisherige einzige Senat sei bis zum Frühjahr 2016 ausgelastet, so das Gericht.
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Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montag in Kraft.
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Beate Zschäpe gibt keine Ruhe: Erneut hat sie sich bei Gericht über ihre drei Verteidiger Heer, Stahl und Sturm beschwert - diesmal sehr detailliert. Das könnte es dem Gericht schwerer machen, den NSU-Prozess unverändert fortzusetzen.
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Der Streit zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen ehemaligen Beratern von der Kanzlei Gleiss Lutz geht in die nächste Runde. Nach seiner Niederlage vor dem OLG Stuttgart hat Mappus nun Revision beim BGH eingelegt.
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