Der BGH hat einen angeklagten Frauenarzt vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. Jedwedem Dammbruch-Argument erteilt der Senat dabei in seltener Deutlichkeit eine Absage.
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Die Gewalt gegen Polizisten hat laut einer nun vollständig ausgewerteten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Im Rahmen der Studie nahmen rund 21 000 Polizisten aus zehn…
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Die Einigung der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung droht zu kippen. Zwei Wochen nach dem vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Kompromiss zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung mehren sich in der Union Forderungen nach…
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Im Rahmen eines freiwilligen Übernahmeangebotes für die ECO Business Immobilien AG hat die Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt die börsennotierte conwert Immobilien Invest SE übernahmerechtlich und insbesondere im deutschen und ukrainischen…
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In der Politik übernehmen Frauen mehr und mehr Führungspositionen. In den Chefetagen der Wirtschaft hingegen geben weiterhin in der großen Mehrheit Männer den Ton an. Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) fordert jetzt eine…
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Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt 17 Anbieter von Rechtsschutzversicherungen wegen Verwendung einer unklaren Klausel ab. Auch die RAK Sachsen rät zur Einholung unabhängigen Rechtsrats und moniert Benachteiligungen der Versicherungsnehmer.
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Das viel diskutierte und sensible Thema der Präimplantationsdiagnostik erfährt eine strafrechtliche Beurteilung durch den BGH. Betroffene erhoffen sich hierdurch für künftige Behandlungen endlich Rechtssicherheit.
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Das von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2006 initiierte Nachsorgeprojekt "Chance", das sich an jugendliche Straftäter im Alter zwischen 14 und 17 Jahren richtet, wird von den positiv bewertet.
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