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Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsgemäß. Dies entschied das BVerfG, Hintergrund ist die Eigentumslage an Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen… Artikel lesen

Der DAV hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vom Europäischen Parlament mittlerweile gebilligte SWIFT-Abkommen mit den USA. Artikel lesen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht wird von der BRAK begrüßt. Artikel lesen

Das BVerwG hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das OVG Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung… Artikel lesen

Ein Richter, der seine im Juli anstehende Pensionierung aufschieben wollte, sah in der gesetzlichen Altersgrenze eine Verletzung der Menschenwürde. Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hinsichtlich des "begleiteten Fahrens mit 17" beschlossen. Die bis zum 31. Dezember 2010 befristete bundeseinheitliche Regelung wird zum Dauerrecht. Artikel lesen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, durch die strikte Neufassung des Rauchverbots in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit… Artikel lesen

Das BMF informiert über die Konsequenzen der Entscheidung des BVerfG zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern. Für wen gilt die Neuregelung? Zu wann tritt sie in Kraft? Und wie gehen die Finanzämter nun vor?   Artikel lesen