Die Senate des BVerfG rekrutieren sich für gewöhnlich aus den Reihen der Hochschullehrer. Das wollen BRAK und DAV nun ändern. Sie fordern ein gesetzliches Mindestquorum für Mitglieder der Anwaltschaft.
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Besteht bei der Auslieferung eines Neuwagens auch nur ein geringfügiger Lackkratzer, darf der Käufer Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Verkäufer zu tragen, so der BGH.
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Unvollständige Angaben gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderungen zur Berechnung der BAföG-Leistungen führen nicht zwingend zu einer vollständigen Rückerstattung. Dem Amt muss nach zivilrechtlichen Maßstäben ein Schaden entstanden sein.
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Das zähe Ringen um das Handelsabkommen CETA mit Kanada nähert sich wohl dem Ende, das bisher widerstrebende Belgien kann dem Pakt nun doch zustimmen. Letzte formale Hürden bleiben aber noch.
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