Nachrichten - Seite 2239

Das OLG Hamm hat die Schadensersatzklage eines im Stadtpark verunglückten Rodlers gegen die Stadt abgelehnt. Der Rodler war auf einer Nebenstrecke des Parks gestürzt. Artikel lesen

Es handelt sich um die Verfassungsbeschwerden dreier Erblasser gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und… Artikel lesen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom Donnerstag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Es geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück. Artikel lesen

Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat die Klage einer alleinerziehenden Mutter abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten ihres Sohnes für tägliche Taxifahrten vom Wohnort Essen zu einer Schule in Ratingen… Artikel lesen

Fachanwälte für Sozialrecht und alle anderen am Sozialrecht Interessierten können sich nun auch per Twitter zum Thema Sozialrecht auf dem Laufenden halten. Artikel lesen

Eine kommunale Eigengesellschaft ist nach einer Entscheidung des BVerwG nicht "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB und unterliegt damit den Beschränkungen des Beitragsrechts bei der Erschließung eines Neubaugebiets. Artikel lesen

Die Haltung von Legehennen in sogenannten Kleingruppen ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG und gab damit einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz statt. Artikel lesen