Das Jugendamt wird zum Vormund eines 14-jährigen Flüchtlings bestellt. Wo sich das Mündel aufhält, darf es aber nicht entscheiden. Der Grund: Das Mädchen hat bereits in Syrien geheiratet. Und die Ehe ist auch wirksam, entschied das OLG Bamberg.
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Eine Hebamme muss wegen einer risikoreichen Hausgeburt, bei der das Kind gestorben ist, ins Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung der Frau, die trotz Komplikationen ihr Entbindungskonzept einer "natürlichen Geburt" verfolgte.
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Abgeordnete dürfen laut Thüringer Verfassung wegen Äußerungen im Parlament nur unter strengen Bedingungen gerichtlich belangt werden. Diese waren bei einer Aussage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner nicht erfüllt, so das Thüringer OLG.
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Das US-Unternehmen Uber darf in Deutschland weiterhin keine Personenfahrten über seinen Internet-Dienst UberPop vermitteln. Das Geschäftsmodell ist rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt.
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Die EU-Kommission erklärte die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Gegen den Beschluss hatten andere Kletterhallenbetreiber geklagt. Zu Unrecht, befand das EuG.
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