Rechtfertigt ein Wohnortwechsel die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags? Der BGH hat dies nun verneint. Ein Umzug, egal ob beruflich oder familiär bedingt, liege stets in der Sphäre des Kunden und sei von ihm beeinflussbar, heißt es.
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Gegen die Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie gab es zahlreiche Proteste. Ein Anwalt verschickte gar ein gefälschtes Fax, um die Freilassung zu erwirken. Doch der Schwindel flog auf - nun wurde der Absender selbst verurteilt.
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Während Lutz Bachmann sich zu Unrecht wegen Volksverhetzung verurteilt sieht, ist der Staatsanwaltschaft die Geldstrafe gegen den Pegida-Chef nicht genug. So wird der Fall weiter die Justiz beschäftigen.
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Der EuGH hat in drei Verfahren zahlreiche Bestimmungen der europäischen Tabakrichtlinie bestätigt. Dabei ging es um die verpflichtenden Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, das Verbot von Mentholzigaretten und Sonderreln für e-Zigaretten.
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Sollen Menschen unter Betreuung gestellt werden, ist eine persönliche Anhörung unerlässlich, betont das BVerfG in einem aktuellen Beschluss. Diese kann auch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden.
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