An 39 Tagen schaute ein Beamter jeweils mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner. Dafür wurde er abgeordnet – und muss zu Recht auf seine Funktionszulage verzichten, entschied das BVerwG.
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Wer in Großbritannien Kindergeld haben will, muss sich rechtmäßig im Land aufhalten – auch als EU-Bürger. Das ist zwar eine mittelbare Diskriminierung, sie ist aber gerechtfertigt, entschied der EuGH.
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Carglass durfte bisher keine neue Feinstaubplakette auf ausgewechselte Autoscheiben kleben. Wenn das Unternehmen aber an seinem Hauptsitz eine Abgasuntersuchungswerkstatt eröffnet, gibt es für das Verbot keinen Grund mehr, entschied das VG.
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Darf ein Rumäne in sein Heimatland ausgeliefert werden, wenn ihm dort eine menschenrechtswidrige Haft droht? Kommt drauf an, sagt der EuGH. Das OLG Bremen hat jetzt einen Haftbefehl aufgehoben.
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Ist es gerecht, Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst zu bevorzugen, weil ihr Anteil in den Chefsesseln bislang so gering ist? Oder ist das Männerdiskriminierung? Der Landtag in NRW ist geteilter Meinung.
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