Die Beschäftigten der angeschlagenen Supermarktkette müssen weiter um ihre Jobs zittern. Die Schlichtungsverhandlungen sollen erst am Montag fortgesetzt werden.
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Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter.
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Man kennt das: Kaum gekauft, zeigt das Auto allerlei Macken – bringt man es zum Händler, funktioniert es plötzlich wieder einwandfrei. Käufer können trotz dieses Vorführeffekts auf Nacherfüllung bestehen, so der BGH – aber nicht in allen Fällen.
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Der IStGH sei ein weißes Gericht zur Verfolgung Farbiger, erklärt der gambische Informationsminister. Nach Südafrika und Burundi will nun auch Gambia die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof beenden.
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Mal auf die Schnelle eine Verfassungsbeschwerde einlegen - so einfach ist das nicht. Ganz besonders mit Vorlagen aus dem Internet sollte man vorsichtig sein, wie das BVerfG nun bemerkte.
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