Nachrichten - Seite 2234

Der BFH hat in einem Urteil von Ende Oktober die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Artikel lesen

Mit einem Urteil vom Mittwoch hat das EuG eine Geldbuße der Europäischen Kommission in Höhe von 38 Mio. Euro gegen die E.ON Energie AG bestätigt. Die Geldstrafe war wegen des Bruchs eines Siegels verhängt worden, das die Kommission bei einer… Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln kann, wenn eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energierverbrauchskosten an Betriebsrentner vorsieht. Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die CGZP keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfülle die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Sie sei steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und… Artikel lesen

Mitgliedern ohne Tarifbindung darf es insbesondere nicht möglich sein, auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbandes im Rahmen des Arbeitskampfes oder der Verhandlungen eines interessengerechten Tarifvertrages Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einem… Artikel lesen

Anfang 2011 wird Prof. Dr. Alexander Hemmelrath mit seinem Team zur WTS Gruppe am Standort München wechseln. Derzeit ist er noch Namens-Partner von Mazars Hemmelrath sowie von Hemmelrath & Partner/Marccus Partners. Artikel lesen

Am Dienstag hat das OLG Oldenburg in dem vom BGH zurückverwiesenen Rechtsstreit von 66 Klägern gegen die EWE-AG das Verfahren ausgesetzt. Der 12. Zivilsenat legt die Sache dem EuGH vor. Artikel lesen