Nachrichten - Seite 2234

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem… Artikel lesen

Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg enthaltene Kongruenzgebot bezüglich der Verkauffläche von Einzelhandelsgroßprojekten stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des Raumordnungsgesetzes dar und… Artikel lesen

Der wegen Mordes an dem Bankierssohn Jakob Metzler verurteilte Magnus Gäfgen hat beim Landgericht Darmstadt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt. Artikel lesen

BRAK und DAV fordern eine lineare Anpassung der gesetzlichen Vergütungstabellen sowie strukturelle Änderungen bei der Rechtsanwaltsvergütung von der Bundesjustizministerin. Artikel lesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass auch beamtete Lehrer streiken dürfen, ohne disziplinarische Maßnahmen befürchten zu müssen. Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch den Freispruch des viereinhalb Jahre lang zu Unrecht inhaftierten Harry Wörz bestätigt. Damit kamen die Richter den übereinstimmenden Anträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nach. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Mittwoch in vier parallelen Verfahren entschieden, dass die Vorschriften den baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht vereinbar sind. Artikel lesen

Zum Jahresende wird die kostenlose Anwaltsberatung für Bedürftige in der Großen Kreisstadt Delitzsch eingestellt. Das sächsische Justizministeriumbegründete die Entscheidung am Dienstag mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle… Artikel lesen