Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen, wie Sprecher Seibert am Mittwoch mitteilte. Auch die Kanzlerin selbst äußerte sich.
Artikel lesen
Wird eine mitvermietete Einbauküche gestohlen und der Vermieter hierfür entschädigt, kann der Mieter nach Ansicht des BGH dennoch zur weiteren Mietzahlung verpflichtet sein. Maßgeblich sind demnach die vertraglichen Vereinbarungen zur Küche.
Artikel lesen
Wer hat beim Handelsriesen Media-Saturn das Sagen? Der Dauerstreit zwischen Metro-Gruppe und Minderheitseigner Kellerhals beschäftigt alle Instanzen. Am Dienstag entschied der BGH einen von vielen Zankäpfeln zwischen den Beteiligten.
Artikel lesen
Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch.
Artikel lesen
Sozialhilfe erhält nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht anderweitig sichern kann. Per Haftbefehl gesuchte Straftäter könnten dies aber bereits durch Haftantritt, so das SG Münster. Sie hätten daher keinen Leistungsanspruch.
Artikel lesen
