Die Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat Aussichten auf Erfolg, meint das OLG Hamm. Jedenfalls genug, um der Frau Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
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Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen, entschied das BVerfG. Das gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen.
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Seine Kanzlei vertrat Ai Weiwei, den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti und zuletzt eine Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit. Jetzt hat ein chinesisches Gericht den Anwalt Zhou Shifeng zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
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Die Post steigt aus dem Fernbusgeschäft aus und übergibt an den Marktführer. Obwohl sich mit dem Verkauf von Postbus die Position von Flixbus weiter festigt, muss das Bundeskartellamt sich mit der Transaktion nicht befassen.
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In allgemeinen Wohngebieten sind nur wenige Bauvorhaben zulässig. Ausnahmsweise auch Gewerbebetriebe, soweit sie nicht stören. Nach dem VG Berlin zählt dazu auch ein Umspannwerk, das 70.000 Berliner mit Strom versorgen soll.
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