Das LG München I hat zugunsten zweier Italiener entschieden, die sich gegen öffentliche Mafia-Vorwürfe gewehrt hatten. Die Namen der beiden waren in dem Buch "Mafia Export" des Münchner Riemann-Verlags genannt worden.
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Die Verschwiegenheitspflicht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufordnung für Rechtsanwälte kann einem berechtigten Auskunftsanspruch der BaFin entgegenstehen. Etwas anderes gilt laut Hessischem VGH nur dann, wenn der Mandant selbst auf…
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Wer einen DSL-Vertrag abschließt, hat auch dann kein Sonderkündigungsrecht, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Dies entschied nun der BGH.
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Das BVerwG hat die Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatenverband eines gebürtigen Österreichers bestätigt, der damit nicht nur staatenlos ist, sondern darüber hinaus auch die Unionsbürgerschaft verloren hat.
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Nach einem Beschluss des BGH sind konventionswidrig untergebrachte Sicherheitsverwahrte auch nach der grundlegenden Entscheidung des EGMR nicht automatisch zu entlassen. Allerdings dürfe die Sicherungsverwahrung nur weiter vollstreckt werden, wenn…
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Der Erlass einer kommunalen Satzung zur Umlage von Deichunterhaltungskosten ist nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich. Daher wertete das OVG Nordrhein-Westfalen die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in…
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein "Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" mit dem Untertitel "Freiheit und Sicherheit bewahren" beschlossen. Kernpunkt des Papiers sind neben der Forderung nach "Löschen statt…
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