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Das OVG Nordrhein-Westfalen hält die Abordnung eines Gerichtsvollziehers in den Innendienst wegen Verletzung der Dienstpflicht auf Wahrung des Ansehens für rechtmäßig. Der Gerichtsvollzieher ist Mitglied bei dem Motorradclub "Bandidos". Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des BGH können Reisende, die ein Rail & Fly-Angebot nutzen, vom Reiseanbieter die Kosten erstattet verlangen, die ihnen infolge einer Verspätung des Zuges und eines dadurch verpassten Flugs entstanden sind. Artikel lesen

Der bereits an Land vormontierte Mittelteil der neuen Waldschlößchenbrücke in Dresden kann auf dem Wasserwege eingeschwommen werden. Dies entschied das Sächsische OVG. Artikel lesen

Mit Beschluss vom Mittwoch hat das BAG den EuGH um Klärung der Frage ersucht, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar ist. Artikel lesen

Die europäische Wirtschaftskanzlei Noerr hat das DLR bei der Verhandlung und Strukturierung eines Joint Ventures mit der italienischen Finmeccanica beraten. Artikel lesen

Die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers ist rechtmäßig, wenn seine Leistungen in vier Fächern mit "mangelhaft" bewertet wurden und diese Bewertungen auf kaum bis gar nicht vorhandener Mitarbeit des Schülers beruhen. Dies entschied nun das VG… Artikel lesen

Wer widerruflich als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung bezeichnet war, hat gegenüber dem Gläubiger einer später erfolgten Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung jedenfalls in Höhe der besicherten Forderung das Nachsehen.… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht ausschließt, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden… Artikel lesen