Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.
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Mehr als zwei Jahre lang stritt die Sparkasse Ulm öffentlich mit Sparern um hoch verzinste Verträge. Nach mehreren gerichtlichen Schlappen einigt sich die Bank nun außergerichtlich mit ihren Kunden.
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Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist vom OLG Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, ein dreijähriges Berufsverbot gab's obendrein. Der Jurist hatte Mandanten um insgesamt mehr als 110.000 Euro betrogen.
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Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund.
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Wegen des schnellen Atomausstiegs nach Fukushima 2011 fordert EnBW von Land und Bund 261 Millionen Euro. Zwei Kraftwerke mussten 2011 abgeschaltet werden. Das Gericht zeigte sich in der mündlichen Verhandlung aber skeptisch.
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