Wer mit dem Dienstrechner während der Arbeitszeit privat surft, muss mit einer Kündigung rechnen. Der Arbeitgeber braucht keine Zustimmung zur Auswertung der Browserverläufe, entschied das LAG Berlin.
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Der Text, den Youtube bis 2014 verwendete, um darauf hinzuweisen, dass ein Video auf Grund von Ansprüchen der GEMA nicht angezeigt werden könne, ist wettbewerbswidrig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Videoportals wies der BGH nun ab.
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Der Deutsche Anwaltverein sieht die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, die MPU-Grenze auf 1,1 Promille zu senken, kritisch. Dafür fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.
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Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: "Frau Petry ist und bleibt in Augsburg…
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Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG.
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