Das VG Köln hat das Glasverbot in der Kölner Innenstadt zum Karnevalsauftakt am 11.11. gestoppt. Damit gab das Gericht den Eilanträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt.
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Die Besitzerin einer Mühle darf ihren Strombedarf nicht durch den Betrieb einer mit Wasserkraft betriebenen Mühlenturbine decken. Dies hat das VG Minden im sogenannten "Brakeler Wasserstreit" entschieden.
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Die Marke "Post" muss nicht gelöscht werden. Dies entschied das Bundespatentgericht und hob damit einen Löschungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts auf.
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Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt.
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Eine fehlerhafte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters verletzt keine Rechtsposition eines Stadtverordneten, die in einem Kommunalverfassungsstreit geltend gemacht werden könnte. Dies entschied nun das OVG Bremen.
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Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung auf drei Monate bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung ist nach einer Entscheidung des BFH verfassungsgemäß.
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