Nachrichten

Das BVerfG hat eine gegen ein Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der ein Halter eines Wohnmobils einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gerügt hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Artikel lesen

In einer Stellungnahme zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen begrüßt die BRAK die vorgesehene Abschaffung der nachträglichen… Artikel lesen

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner hat Coty Inc., ein weltweit tätiges Parfum- und Kosmetikunternehmen, bei der Übernahme des schwäbischen Kosmetikanbieters Dr. Scheller Cosmetics AG und seiner Tochtergesellschaften im In- und Ausland vom… Artikel lesen

Das ArbG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass die Kündigung eines Betriebshofs-Mitarbeiters wegen der Mitnahme von vermeintlich wertlosem Elektroschrott unwirksam sei. Nach Ansicht des Gerichts sei das Verhalten nach 28 Jahren… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung… Artikel lesen

Das OLG Köln hat am Donnerstag über drei Berufungen mündlich verhandelt, die Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Stadtarchivs am 03. März 2009 zum Gegenstand haben. Für das Gericht bestehen hinsichtlich des… Artikel lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann,… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte korrekt sind. Artikel lesen