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Der VGH NRW will seine Entscheidung über die Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 innerhalb der nächsten drei Monate fällen. Das kündigte das Gericht am Mittwoch an. Zugleich schlug es der Landesregierung vor, bis dahin… Artikel lesen

Die internationale Kanzlei Noerr LLP ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf sind angestellte (Salary) Partner. Die Letztgenannten treten nach außen ebenfalls als Partner auf. Artikel lesen

Der EGMR hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken für rechtswidrig erklärt. Artikel lesen

Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel… Artikel lesen

Hogan Lovells hat den von der DPE Deutsche Private Equity GmbH beratenen Fonds bei der Finanzierung des Kaufs der Westfalia-Automotive Holding GmbH von der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Cie. sowie der WestLB beraten. Artikel lesen

Die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens an den Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Das entschied nun der BGH. Artikel lesen

Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben, ihre Fingernägel nur einfarbig zu lackieren. Ebenso wenig darf er männlichen Beschäftigten das Tragen künstlicher Haarteile verbieten oder das Färben der Haare in natürlichen Farben… Artikel lesen

Die DOUGLAS HOLDING AG hat ihre 32 russischen Douglas-Parfümerien mit einem Jahresumsatz von zuletzt 55 Millionen Euro an die Rustiset Holdings Ltd. mit Sitz auf Zypern übertragen. Rustiset ist Gesellschafter der russischen Kosmetik- und… Artikel lesen