Die bis heute bestehenden Verurteilungen von Homosexuellen nach dem alten § 175 StGB seien "unerträglich", findet Bundesjustizminister Heiko Maas. Und will seine Ankündigung, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung vorzulegen, nun umsetzen.
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Allein sorgeberechtigte Bürger aus Drittstaaten dürfen nicht ausgewiesen werden, sofern deren Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und ebenfalls von der Maßnahme betroffen wären. Dies entschied am Dienstag der EuGH.
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Ausgerechnet bei dem Versuch, sich gegen Vorwürfe in der Affäre Netzpolitik.org zu verteidigen, hat das BMJV ein gesperrtes Protokoll weitergeben. Eine weitere Panne in Zeiten ohnehin massiver Kritik an Heiko Maas.
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Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen.
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Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Mit ihr geht eine der wohl bekanntesten Juristinnen Deutschlands. Doch nur Juristin war die Sozialdemokratin nie.
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