Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH sind die Übernachtungskosten im Hotel kein "Eintrittspreis", um dort Fernsehen schauen zu können. Der österreichischen VG Rundfunk sollen deshalb keine Ansprüche gegen Hotelbetreiber zustehen.
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Die Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und lehnen die Demokratie ab. Dass trotzdem einige von ihnen oder ihren Sympathisanten als Polizisten arbeiten, ist paradox. Deswegen wurde ein Berliner Polizist entlassen, wie jetzt bekannt wurde. Artikel lesen
Seit Jahren streiten sich Mitglieder der Familie Tönnies um die Macht in Deutschlands größtem Fleischkonzern. Nach einer gescheiterten außergerichtlichen Vermittlung ist das LG Bielefeld nun wieder mit gleich zwei Verfahren an der Reihe. Artikel lesen
Müssen sich Leipziger Justizbedienstete nach dem Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Fahrlässigkeit vorwerfen lassen? Die Familie des Toten besteht wohl auf eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung.
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Das BAMF muss innerhalb von 15 Monaten über Asylanträge entscheiden. Ein längerer Zeitraum lasse sich auch mit exorbitant hohen Antragzahlen nicht rechtfertigen, urteilte das VG Düsseldorf.
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