Nachrichten

Die Verfassungsbeschwerde eines lokalen Radiosenders gegen die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen war erfolgreich. Die Maßnahmen verstießen nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzlich garantierte… Artikel lesen

Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Artikel lesen

Dürfen diakonische Einrichtungen bestreikt werden? Mit dieser Frage setzt sich am Donnerstag nächster Woche das LAG Hamm auseinander. Es verhandelt die Berufung der Gewerkschaft Ver.di gegen eine Entscheidung des ArbG Bielefeld, das Streikmaßnahmen… Artikel lesen

Das LG Arnsberg hat am Dienstag im Prozess um die Schützenfest-Todesfahrt eines Rentners im sauerländischen Menden eine Bewährungsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 80-Jährigen zu zwei Jahren auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung,… Artikel lesen

Am Dienstag begann vor dem LG Berlin der Prozess gegen einen Mann, der als Mitglied einer kriminellen Bande über Scheinfirmen rund 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben soll. Der Angeklagte gestand die Taten. Artikel lesen

Die Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann + Kollegen hat die DATAGROUP IT Services Holding AG bei der Übernahme der BGS BeratungsgesellschaftSoftware Systemplanung AG von der nextevolution Aktiengesellschaft beraten. Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Linklaters LLP hat die Moser Baer Clean Energy Limited beim Verkauf von zwei Solarparks in Süddeutschland an die HEP Kapital GmbH beraten. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen Volksverhetzung und weiteren Delikten vorbestraften Beschwerdeführers zur Entscheidung angenommen und die angegriffene Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft. Artikel lesen