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Ein türkisches Krankenhaus machte die Entlassung einer deutschen Patientin davon abhängig, dass diese ein Schuldanerkenntnis über die Behandlungskosten unterschrieb. Das LG Bonn beurteilte diesen Vorgang als sittenwidrig. Zahlen muss die Patientin… Artikel lesen

Brandenburg soll erstmals ein eigenes Strafvollzugsgesetz bekommen. Nach dem Plänen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) soll dieses vor allem dazu beitragen, die Sicherungsverwahrung zu vermeiden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will… Artikel lesen

Die AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Bei dem Geld handelt es sich um Ausgleichbeträge, die die AOK nach der Einführung des… Artikel lesen

CMS Hasche Sigle hat zu Beginn des Jahres elf neue Partner ernannt. Damit steigt die Zahl der Partner zum Januar 2011 auf insgesamt 203. Artikel lesen

Vermieter dürfen in einem typischen Formular-Mietvertrag das Kündigungsrecht des Mieters höchstens vier Jahre lang ausschließen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor. Artikel lesen

Partner und Mitarbeiter der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance haben im Rahmen einer deutschlandweiten Spendenaktion insgesamt 43.400 Euro für soziale Einrichtungen gespendet. Die gesammelten Gelder sollen Einrichtungen in Frankfurt,… Artikel lesen

Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit verschiedenen Bietern veräußerte die Carlsberg Deutschland GmbH zum 1. Januar 2011 die Feldschlößchen Brauerei an die Frankfurter Brauhaus GmbH. Beraten wurde sie dabei von der Kanzlei Graf von Westphalen. Artikel lesen

Die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar. Dies gilt laut einem Urteil des BFH selbst dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch… Artikel lesen