Das OLG Frankfurt ist überzeugt, dass Claudia D. gelogen hat, als sie Jörg Kachelmann 2010 der Vergewaltigung bezichtigte. Deshalb muss sie jetzt die Kosten für Gutachten tragen, mit denen sich Kachelmann gegen den Vorwurf verteidigt hatte.
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Imame des Moscheen-Verbandes Ditib dürfen in NRW weiterhin muslimische Strafgefangene betreuen. Das bestätigte Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag. Künftig werden sie aber einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
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VW muss den Kauf eines Touran nicht rückabwickeln. Das LG ging im Falle eines klagenden Käufers nicht davon aus, dass dieser durch die Software arglistig getäuscht worden sei. Der Mann habe hierzu nicht ausreichend vorgetragen.
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Der Islamist Ahmad Al Faqi al Mahdi ist wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe vor dem IStGH zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Prozess hatte er die Tat gestanden. Das Urteil kann nach Meinung von Experten weitreichende Wirkung entfalten.
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Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz verbietet Facebook, die Daten von deutschen Nutzern des Nachrichtendienstes WhatsApp zu erheben. Es ist nicht sein erster Vorstoß gegen einen Internetgiganten.
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