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Parlamentarier haben Anspruch auf eine Teilantwort, auch wenn eine vollständige Antwort unzumutbar ist. Wird die Antwort verweigert, darf die Begründung zudem nicht inhaltsleer sein. Dies entschied das Verfassungsgericht Hamburg in einem am Dienstag… Artikel lesen

Die deutsche Großmolkerei Hansa-Milch und der skandinavische Arla Foods Konzern haben sich über einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss geeinigt. Hierbei handelt es sich um eine Fusion von Genossenschaften aus unterschiedlichen Jurisdiktionen. Artikel lesen

Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt. Dies… Artikel lesen

Das Niedersächsische OVG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Rechtsakte einer Stiftung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen. Anlass des Rechtsstreits war, dass die Evangelisch-reformierte Kirche unter Anordnung der… Artikel lesen

Ab Januar wird Susanne Anna Maria Boller die Praxisgruppe Arbeitsrecht im Frankfurter Büro der Wirtschaftskanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare verstärken. Artikel lesen

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie… Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat am Dienstag die zum 1. Januar 2011 wirksame neue Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland veröffentlicht. Das Gericht wendet diese Leitlinien zur Festsetzung des Ehegatten- und… Artikel lesen