Wegen schlechtem Deutsch erteilte die Stadt einer Vietnamesin keine Gaststättenerlaubnis. Dabei war die Frau bisher immer zuverlässig. Das VG fand, dass die Allgemeinheit nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden müsse.
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Ein generelles Burka-Verbot fordert das Kabinett nicht - wohl aber klare Regeln vor Gericht. Dort sollen Gesichtsschleier tabu sein. Bayern will eine bundesweit einheitliche Regelung.
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Eine italienische Firma bezahlt die Rechnungen ihres belgischen Vertragspartners nicht. Grund: Die Rechnungen waren auf Italienisch. Das klingt erstaunlich, wäre nach belgischem Recht aber zulässig. Nicht jedoch nach Unionsrecht, so nun der EuGH.Artikel lesen
Am Montag gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt, gegen Ex-Vorstand Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied zu ermitteln. Die BaFin hat den gesamten Vorstand angezeigt.
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Warum kam es zur Loveparade-Tragödie mit 21 Toten und Hunderten Verletzten? Die Staatsanwaltschaft Duisburg will weiterhin eine öffentliche Hauptverhandlung. Und holt nun ein weiteres Gutachten ein. Damit könnte sie sogar erneut Anklage erheben.
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