Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, macht sich weiterhin strafbar. Die Vorschrift des § 90 StGB soll - anders als die des § 103 StGB - nicht abgeschafft werden. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.
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Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann steht ab Dienstag in Dresden vor Gericht. Wegen seiner Facebook-Kommentare vom September 2014 ist er wegen Volksverhetzung angeklagt.
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Das Bundesland Hessen ist bundesweit verantwortlich für die Lizenzvergabe für Sportwetten. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen auf 20 hat das VG Wiesbaden jetzt gerügt und das Land zur Ausgabe zusätzlicher Lizenzen verpflichtet.
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Anstatt den Aufzug wieder betriebsbereit zu machen, ließ eine Vermieterin ihn komplett ausbauen. Dagegen klagte eine 81-jährige Mieterin - mit Erfolg. Das AG München verurteilte die Vermieterin zur Reinstallation eines Aufzuges.
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Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der amerikanischen Tech-Branche haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Windows-Riese Microsoft klagt gegen das Justizministerium, es geht um das Interesse der Behörden an Nutzerdaten.
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