Das LG Ellwangen hat die Schadensersatzklage einer VW-Kundin abgewiesen. Eine Manipulation der Abgaswerte sei kein sittenwidriges Verhalten. Die Kundin hatte versucht, den Konzern selbst über das Deliktsrecht haftbar zu machen.
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Ihm wurde vorgeworfen, zur Leibgarde Bin Ladens gehört zu haben, im Anschluss soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Abgeschoben werden darf er aber nicht. In seinem Heimatland Tunesien droht ihm Folter.
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zuge des VW-Abgasskandals eingeleitet. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Marktmanipulation, u.a. gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn.
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Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss gerungen. Der verschärft die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen. Verbände bleiben unzufrieden und kritisieren Details. Zieht jetzt auch der Bundesrat mit?
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Ein privates Unternehmen für Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare darf die Domain "polizei-jugendschutz.de" nicht mehr verwenden. Der Begriff "Polizei" stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. Und sei als Name geschützt.
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