Ein Ehepaar friert befruchtete Eizellen ein, doch die Frau stirbt. Der Mann klagt auf Herausgabe der Zellen, er und seine neue Ehefrau wollen sich damit ihren Kinderwunsch erfüllen. Das geht nicht, entschied das OLG Karlsruhe.
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Eine Syrisch-Orthodoxe Kirche, gebaut in einem Industriegebiet, wollte ihren Keller zu einer Krypta umbauen. Die Behörden und Gerichte gaben dafür keine Erlaubnis. Damit haben sie die Grundrechte der Gemeinde verletzt, entschied das BVerfG.
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Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben.
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Wird ein Vermögensschaden auf einem Bankkonto in einem EU-Staat verwirklicht, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates, entschied der EuGH.
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Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, soll das strenger geahndet werden - dazu hat die Bundesregierung schon einen Entwurf vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen fügen nun aber noch wichtige Aspekte hinzu.
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