Das Suchkriterium "Ehrenkodex" auf der Homepage der Zahnärztekammer ist irreführend, entschied das OLG Schleswig-Holstein. Patienten werden dadurch missverständlich zum Abschluss von Behandlungsverträgen geleitet.
Artikel lesen
Das LG Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den renommierten Totalitarismusforscher Dr. Steffen Kailitz erlassen. Er hatte unter anderem gesagt, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbechen."
Artikel lesen
Das OLG Stuttgart hat zur umstrittenen Problematik von Beweisverwertungsverboten von Dashcam-Aufnahmen entschieden. Jedenfalls in einem Bußgeldverfahren wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es die Verwertung eines Videos für zulässig.
Artikel lesen
Jan Böhmermann darf seine "Schmähkritik" über Erdogan großenteils nicht öffentlich wiederholen, entschied das LG Hamburg. Sein Anwalt Christian Schertz überlegt, das Hauptsacheverfahren zu erzwingen - um vielleicht bis nach Karlsruhe zu gehen.
Artikel lesen
In einer Ganztagsschule wird kein veganes Essen angeboten, was für den Vater einer 9-Jährigen ein Problem ist. Er will dagegen klagen, Prozesskostenhilfe bekommt er aber nicht, so das VG Berlin. Es gebe keinen Anspruch auf vegane Ernährung.
Artikel lesen
