Nachrichten

Das Präsidium des obersten deutschen Verwaltungsgerichts hat am Montag den Richtern Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit und Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert den Vorsitz des 10. bzw. des 8. Revisionssenats übertragen. Artikel lesen

Die 20. Zivilkammer des LG München hat mit am Dienstag verkündeten Urteil einen Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhängt. Dieser hat nun keinen Zugriff mehr auf sein Bankguthaben, Immobilien oder weiteres… Artikel lesen

Ein Student, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten hilft, ist nicht wie ein Arbeitnehmer zu behandeln und fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschieden die Darmstädter Richter mit einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Ab sofort können Parteien auch in familienrechtlichen Streitigkeiten versuchen, ihren Konflikt unter Einschaltung eines speziell ausgebildeten richterlichen Mediators einvernehmlich zu lösen. Artikel lesen

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe und nicht etwa nur zu einem Fünftel bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies hat der 4. Senat des FG… Artikel lesen

Nach der Kündigung hatte der Kirchenmusiker vor den deutschen Arbeitsgerichten den Kampf um die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz stets verloren. Nachdem sein Fall sieben Jahre lang beim EGMR lag, konnte der Mann letztes Jahr schließlich einen… Artikel lesen

Einer Erhebung zufolge hat die private Hochschule in Hamburg ihre Spitzenposition unter den juristischen Fakultäten ausgebaut. Herausragend ist sie demnach in vier von fünf Kategorien: Betreuung, Repetitorien, Studiensituation und Forschungsgelder. Artikel lesen

Nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz genügt die Planung nicht den Anforderungen des FFH-Gebiets "Modenbachniederung" als europäisches Naturschutzgebiet. Sie lässt außerdem eine ordnungsgemäße Abwägung der Lärmschutzbelange der Anwohner vermissen. … Artikel lesen