Es scheint ein gutes Jahr für Kreativschaffende zu werden. Nun dürfen nach denen der Autoren auch die Vergütungsanteile der Musiker nicht mehr um den Verleger-Anteil gekürzt werden. Das entschied das KG, wenn auch bisher nur in einem Teilurteil.
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8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So lautet das Urteil des LG Neuruppin im Falle des NPD-Politikers, der sein KZ-Tattoo in einem Schwimmbad zur Schau stellte. Der 28-jährige Rechtsradikale hat nun Revision eingelegt. Artikel lesen
Wer gegen ein Gerüst an seinem eigenen Haus läuft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Jedenfalls nicht, wenn man eilig einen Anruf entgegen nehmen will und die Sonne ungünstig steht, entschied das AG Nürnberg.
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Das OLG Düsseldorf hat eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Leitlinien für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern gelten ab dem 1. Januar 2017.
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Die Pressesprecherin des OLG München kann jetzt für alle Richter in Bayern sprechen. Als neue Vorsitzende des Richtervereins will Andrea Titz, die einen etwas anderen Look pflegt als ihre Kollegen, u.a. mehr Mitbestimmung durchsetzen. Artikel lesen
