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Für die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist unerheblich, ob dem betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb eine Verunreinigung des von ihm verwendeten Saatguts mit gentechnisch veränderten Körnern bekannt war, urteilte das VG am Dienstag. Artikel lesen

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Dies hat das LG Berlin in zweiter Instanz in einem am… Artikel lesen

Die Eisschnellläuferin hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das VG Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag von Pechstein zurückgewiesen. Artikel lesen

Der bisherige Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes wechselt zum 1. April 2011 zum BVerfG. Im Bereich Planung und Verwaltung kann der 50-Jährige auf einige Erfahrung zurück blicken. Artikel lesen

Trotz Radarfotos sprach das AG Herford zwei Autofahrer von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei. Die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld beim OLG Hamm blieben erfolglos - obwohl das OLG Hamm durchaus eine… Artikel lesen

Bundespräsident Wulff hat dem Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Ehrler aus Herdecke am Montag das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Artikel lesen

Für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte müssen die Hochschulen Gebühren zahlen - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2008. Die Entscheidung des OLG München kann Millionen kosten. Artikel lesen

Die Schaeffler GmbH, ein weltweit führender Automobil- und Industriezulieferer, soll unter anderem in eine Akteingesellschaft umgewandelt werden. Artikel lesen