Nachrichten - Seite 2140

Die Kunden der ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und Werttransportunternehmen haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Transportversicherung. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch in einem Pilotverfahren. Artikel lesen

Am Mittwoch findet im Bundestag die Expertenanhörung zum neuen Mediationsgesetz statt. Aus diesem Anlass bekräftigt die Interessenvertretung der Anwaltschaft ihre Forderung, Qualifikationsstandards für die Mediatorenausbildung festzulegen. Artikel lesen

Die Deutsche Fachpresse hat Legal Tribune ONLINE zweifach als Fachmedium des Jahres ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung in Wiesbaden nahmen Chefredakteurin Pia Lorenz und Projektmanager Ingo Mahl die Awards für die beste Neugründung und für das… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das schon ausgesetzte Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz endgültig aufgehoben werden soll. Künftig sollen derartige Seiten gelöscht… Artikel lesen

Das Jugendschwurgericht hatte die Mutter und ihren Lebensgefährten wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu Jugendstrafen verurteilt und deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob… Artikel lesen

Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen… Artikel lesen

Videoaufzeichnungen aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen dürfen künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert werden. Dies hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen und damit Konsequenzen aus den Überfallen der vergangenen Wochen in der U-Bahn… Artikel lesen

Hintergrund des erstmaligen Besuchs von Randall R. Rader am vergangenen Wochenende war der fachliche Austauch mit den deutschen Kollegen. Rader ist Chief Judge des US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington. Artikel lesen