Nachrichten - Seite 2138

Das LG Mannheim gibt in einer sehr ausführlichen Pressemitteilung Auszüge der Urteilsbegründung wieder. Der Vorsitzende erläuterte nicht nur die Entscheidungsfindung, die die Kammer sich nicht leicht gemacht habe. Er kommentierte auch die Angriffe… Artikel lesen

Mangels Tariffähigkeit in den Jahren 2004, 2006 und 2008 konnte die Tarifgemeinschaft auch zu dieser Zeit keine Tarifverträge abschließen. Dies entschieden die Berliner Richter am Montag und schlossen sich damit dem Beschluss des BAG an. Artikel lesen

Der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums von Ende 2004 hat der 20. Senat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil weitgehend stattgegeben. Artikel lesen

Die KfW muss der Deutschen Telekom Aufwendungen ersetzen, die dieser nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Artikel lesen

Die Große Strafkammer hat den Wettermoderator vom Vorwurf der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Die Urteilsbegründung läuft noch, wenig überraschend begründete die Kammer ihre Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen. Artikel lesen

Der Bundesrat hat eine Länderinitiative für einen verbesserten Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit… Artikel lesen

Der BFH hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb dem BVerfG vorgelegt hatte. In beiden Fällen interpretierte das oberste… Artikel lesen

Das vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossene Änderungsgesetz soll in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, die Ende 2009 in Kraft getreten ist. Mit der Änderung des Umwandlungsgesetzes sollen Unternehmen von … Artikel lesen