Nachrichten

Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel… Artikel lesen

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Ostersonntag. Es handelt sich bei ihm nicht um einen gesetzlicher Feiertag. Mit dieser Begründung wies das BAG eine… Artikel lesen

Der Bundesrichterwahlausschuss hat 18 neue Bundesrichter gewählt. Jetzt gab das Bundesjustizministerium die Namen bekannt. Artikel lesen

Die in Bürgersteige eingelassenen "Stolpersteine" zur Erinnerung an Opfer der Nazis führen nicht zu einer Wertminderung betroffener Grundstücke. Das AG Stuttgart wies am Donnerstag die Klage eines Hauseigentümers ab. Artikel lesen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es erschweren soll, gegen Kinderlärm rechtlich vorzugehen. Damit reagieren die Fraktionen auf die zunehmende Zahl von Klagen, die Anwohner von… Artikel lesen

Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch im Westerwaldort Fluterschen hat der Staatsanwalt am Donnerstag vor dem LG Koblenz 14 Jahre und 6 Monate Haft sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung für den angeklagten Familienvater gefordert. Artikel lesen

Die Vertreibung einer Kormoran-Brutkolonie vom Bodensee im April 2008 war rechtswidrig. Mit der Maßnahme wollte die Landesregierung den Fischbestand schützen. Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg hatte sie aber die Folgen nicht ausreichend… Artikel lesen

Anwaltskosten, die einem Ratsmitglied im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit  als Ratsmitglied entstanden sind, sind von der Gemeinde zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch entschieden. Artikel lesen