Ein verlorener Prozess wegen nicht erfüllter Abnahmeverträge bedroht Solarworld. 720 Millionen Euro Schadenersatz soll das Unternehmen dem ehemaligen Siliziumlieferanten Hemlock zahlen. Solarworld hofft nun auf die Berufungsinstanz.
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Die EU-Kommission sorgt sich um den polnischen Rechtsstaat und erhöht noch einmal den Druck. Grundlegende Bedenken seien nicht ausgeräumt, heißt es. In den nächsten drei Monate muss das Land seine Reform ändern.
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Weil die NPD möglicherweise verboten wird, gewährt der Bundestag ihr Parteiengelder nur gegen Abtretung einer Grundschuld – auf die Parteizentrale in Berlin. Jetzt scheiterte die Partei mit ihrem Antrag, die Rückübertragung anzuordnen.
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Das Urteil des LG Stuttgart, wonach die Mutter von Tim K. nicht für dessen Tat haftet, ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nun zurückgenommen: Das OLG hatte durchblicken lassen, dass sie keinen Erfolg haben würde.
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Er gab sich wahlweise als Adeliger, Arzt, Pilot oder Diplomat aus, um in Saus und Braus zu leben. Nun steht ein 28-jähriger Hochstapler erneut vor Gericht. Als falscher Staatsanwalt wurde er jedoch selbst von einer Jurastudentin geprellt.
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