Ein Pensionist war bei der Dachrinnenrenovierung seines Nachbarn zu Tode gestürzt. Die Berufsgenossenschaft verweigerte der hinterbliebenen Ehefrau sämtliche Witwenleistungen. Zu Unrecht, wie das LSG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil…
Artikel lesen
Das Bonner Photovoltaikunternehmen hatte auf großflächigen Plakaten den Werbetext des Energiekonzerns verfremdet. Hiergegen ist der Essener Stromversorger erfolgreich vorgegangen.
Artikel lesen
Nach einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat das VG Darmstadt die Klage einer Hochschullehrerin abgewiesen, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades gewandt hatte.
Artikel lesen
Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung des VG Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen…
Artikel lesen
Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Eilbeschluss des VG muss die Berliner Sparkasse vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Partei einrichten.
Artikel lesen
Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die CDU auf die schnelle Einführung eines so genannten Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden…
Artikel lesen
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der BayVGH die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten.
Artikel lesen
Der BFH ist überzeugt, dass der Ansatz der Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig ist. Er hat deshalb das BVerfG angerufen.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.