Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern.
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Nachdem Edeka bereits am Freitag angekündigt hatte, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf einzulegen, zieht nun der Wirtschaftsminister persönlich mit gleich zwei Rechtsmitteln nach.
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Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen. Kommen bald vereinzelt Kopftücher hinzu? Einen Streitfall gibt es bereits. Richterverbände sind skeptisch, Politiker alarmiert.
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Bei den Aktionärsklagen gegen Volkswagen ist eine wichtige Etappe überwunden: Das LG Braunschweig hat einen Vorlagebeschluss gemäß KapMuG erlassen. Das Musterverfahren wird komplex und langwierig.
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Der Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für Richter und Staatsanwälte in der Türkei einzusetzen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Brief erhalten.
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