Die Freude der Bundeskanzlerin über den Tod von Osama bin Laden dürfte nicht lange angehalten haben. Nach Kritik von allen Seiten droht vielleicht auch noch ein juristisches Nachspiel: Ein Richter erstattete Anzeige wegen "öffentlicher Billigung…
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Wer SIM-Lock-Sperren umgeht, macht sich strafbar, entschied das AG Göttingen am Mittwoch. Ein 37-Jähriger erhielt sieben Monate Haft auf Bewährung, der Verteidiger kündigte aber bereits den Gang in die nächste Instanz an.
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Solange bloß Assoziationen an die Originale geweckt werden und keine klare Imitationsbehauptung erfolgt, kann der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden. Dies entschied der BGH am Donnerstag.
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Der BFH hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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Das LG Köln hat seine umstrittene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen. Einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot wiesen die Richter am Donnerstag ab.
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Auch wenn ein Autofahrer das Fahrzeug noch vor dem Abschleppen wegfährt, muss er neben einem Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer Verwaltungsgebühren entrichten. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG…
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Die Stichtagsregelung für den Übergang vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld ist verfassungsgemäß. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG hervor.
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Wer noch nie sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, kann sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt eines Ehegatten aus einem Nicht-EU-Land zu legalisieren. Dies entschied der EuGH am Donnerstag.
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