Wegen des Wertverlusts der VW-Aktien infolge des Abgasskandals hat Bayerns Finanzminister Markus Söder angekündigt, eine Klage auf Schadensersatz gegen den Automobilkonzern einzuleiten.
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Ein Anwalt, der eine Staatsanwältin "dahergelaufen" und "geisteskrank" nannte, wurde wegen Beleidigung verurteilt. Die Gerichte hatten seine Äußerungen als Schmähkritik gewertet. Und damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, so das BVerfG.
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Die falsche Juristin und Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer, da sie den angekündigten Rücktritt noch nicht vollzogen hat und weiter Diäten einstreicht. Nun geht auch die Staatsanwaltschaft dem Fall nach.
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Eigentlich hätte am vorletzten Verhandlungstag vor der Sommerpause im NSU-Prozess ein Zeuge über eine Schlägerei in Jena im Jahr 1999 aussagen sollen. Er erschien aber nicht. Die Prozessparteien nutzen den Tag für Anträge - und Streit.
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Seit 2004 werden Schul- und Studienzeiten nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet, eine Berufsausbildung aber schon. Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System nun aber nicht zur Entscheidung angenommen.
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