In einem Bürogebäude ließ sich die Fluchttür nur nach innen öffnen. Dass eine Behörde das nicht duldete und einem Arbeitgeber deswegen versagte, bis zum Umbau keine Mitarbeiter dort zu beschäftigen, geht in Ordnung, so das VG Münster.
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Chinas will die Kontrolle im Südchinesischen Meer. Seit Jahren demonstriert das Land Stärke in der Region und auch gegenüber den USA. Der Konflikt ist höchst gefährlich. Nun sprechen die Richter. China reagiert schroff.
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Nach der Bluttat in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei werden zwar immer mehr Details bekannt, das mögliche Motiv ist der Kriminalpolizei aber unklar. Der getötete Anwalt ist bereits 2006 in den Medien gewesen.
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Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit.
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Da es Zweifel an der Verfassungstreue der Organisation gebe, darf einem Scientology-Mitglied der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden, entschied das VG Berlin. Ein Mechaniker darf deswegen keine Bundeswehr-Hubschrauber warten.
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