Ein junger Mann flieht von Syrien über Ungarn nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung wäre Ungarn zuständig. Doch der Flüchtling klagt gegen seine Abschiebung - und bekommt Recht.
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Könnte sich die Türkei nach der Niederschlagung des Militärputsches weiter von der Demokratie abwenden? Die EU misstraut Erdogan. Vor allem die Debatte um eine Rückkehr zur Todesstrafe in der Türkei beunruhigt - auch in Berlin.
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Jahrelang beschäftigt die Dresdner Waldschlößchenbrücke die Justiz. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Brücke rechtswidrig war. Das Bauwerk bleibt dennoch stehen.
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Zahlreiche Anträge der Verteidigung lassen den dritten Anlauf im Prozess um erpresserischen Menschenraub schleppend verlaufen. Nun sagt jener Richter aus, wegen dessen Facebook-Posts ein bereits verhängtes Urteil aufgehoben wurde.
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Für unverheiratete Paare gibt es kein Ehegattensplitting, entschied das FG Münster. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber Partnerschaften ohne rechtliche Bindung steuerlich begünstigen wollte.
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