Nachrichten - Seite 2121

Beschädigen Mieter Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verjährt der Schadensersatzanspruch erst nach drei Jahren. Die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht,… Artikel lesen

Rund ein Viertel der Absolventen in Berlin schloss 2010 die Zweite Juristischen Staatsprüfung mit einer Prädikatsnote ("vollbefriedigend" und besser) ab. 20% der Kandidaten schafften auf der anderen Seite das Staatsexamen nicht. Artikel lesen

Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen und rechtfertigen daher nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach einem… Artikel lesen

Schlechte Nachricht für Mütter und Väter, die nach einer Elternzeit von mehr als einem Jahr erneut Nachwuchs bekommen: Monate der vorangegangenen Elternzeit, in denen keine Elterngeldanspruch bestand, fließen in die Berechnung des neuen Elterngeldes… Artikel lesen

Das VG Mainz hat den Eilantrag einer Anwohnerin abgelehnt, die sich gegen die immissionsschutzrechtliche und gaststättenrechtliche Genehmigung der Stadt Bingen für das dreitägige Festival "Bingen Open Air" gewandt hatte. Artikel lesen

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entschieden der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen… Artikel lesen

Der Elektronikhersteller Sony muss einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung zahlen. Während ihrer Schwangerschaft wurde bei einer Beförderung ein männlicher Kollege ihr gegenüber bevorzugt. Das Unternehmen konnte ihr dafür keine konkreten sachlichen… Artikel lesen

Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien, den Aufenthalt von Unionsbürgern zu beenden (sog. Verlustfeststellung), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschieden die obersten… Artikel lesen