Immer weniger Steuerbetrüger offenbaren ihr Schwarzgeld und zeigen sich selber an. Dafür dürfte es mehrere Gründe gegeben. Vor allem aber ist es schwieriger geworden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.
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Viele Richter an Bundesgerichten verdienen sich nebenbei etwas dazu. Für einige kommt dabei ein sechsstelliges Sümmchen heraus. Ein Gefährdungspotenzial für die richterliche Unabhängigkeit sieht die Regierung aber nicht.
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US-Hedgefonds waren mit einer Schadensersatzklage in Milliardenhöhe gegen Porsche wegen Leerverkäufen bei der geplatzten VW-Übernahme in den unteren Instanzen gescheitert. Nun wies der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ab.
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"Erschleichen von Leistungen" ist nach der Rechtsprechung "kein heimliches Delikt". Wer sich als Schwarzfahrer zu erkennen gibt, kann den Tatbestand gleichwohl verwirklichen, so nun das OLG Frankfurt in einem allerdings grenzwertigen Fall.
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Das Bundesinnenministerium will der Verbreitung von Falschnachrichten einem Medienbericht zufolge mit einem "Abwehrzentrum gegen Desinformation" begegnen. Besonders anfällig demnach: Russlanddeutsche und türkischstämmige Menschen.
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